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Umgehungsstraße Weßling und kein Ende

Laut Schreiben vom 3. Juni 2015 hat das Landratsamt Starnberg eine Ausnahmegenehmigung von der Verordnung des Landratsamtes Starnberg über das Wasserschutzgebiet „Wörthsee (Brunnen III)“, genannt Schluifeld, erteilt. Anlass war ein Antragsschreiben sowohl von der Deutschen Telekom Technik GmbH vom 8. Mai 2015 als auch von der Firma Strobl, Straßen und Tiefbau aus Andechs vom 7.Mai 2015.

Diese Genehmigung sollte die Durchführung einer Spülbohrung zur Tieferlegung der Telekom-Kabel für die Baumaßnahme Brückenbau (S-Bahn) im Zuge der Westumfahrung Weßling ermöglichen. Mit dieser Maßnahme sollten die Kabel auf einer Länge von 125 m in einer Tiefe von circa 15 bis 20 Metern verlegt werden. In seiner Genehmigung beruft sich das LRA darauf, dass eine Verweigerung der Genehmigung eine unbillige Härte bedeuten würde und dass das Gemeinwohl der Genehmigung nicht entgegenstehe.

Die AWA als unser Trinkwasserversorger hatte allerdings etwas dagegen. Es hätte durchaus auch die Möglichkeit gegeben, das Kabel aufzuständern und einstweilen hochzulegen, bis die Baustelle abgeschlossen gewesen wäre. Dann hätte man die Kabel nach Fertigstellung des Brückenbauwerks in diesem Bauteil verlegen können. Die Telekom lehnte dies aus wirtschaftlichen Gründen ab.

Sowohl AWA als auch der Gemeinderat sahen und sehen bis heute durchaus die Gefahr, dass durch die Tiefe der Bohrung der Trinkwasserstock verunreinigt werden könnte, etwa durch Schmutzeintrag oder einen hydraulischen Kurzschluss zwischen den wasserführenden Schichten.

Der Gemeinderat fasste deshalb folgenden Beschluss:

„Der Gemeinderat Wörthsee sieht durch die Durchführung der Bauarbeiten und die damit verbundenen Baumaßnahmen für die Ortsumfahrung Weßling im Bereich des Wasserschutzgebietes des Trinkwasserbrunnens III der Gemeinde Wörthsee die gemeindlichen Trinkwasserbelange und den Bestand des Brunnens als Trinkwasserquelle für die Gemeinde gefährdet. Er fordert deshalb den AWA Ammersee auf, entsprechende außergerichtliche und gerichtliche Maßnahmen zu ergreifen, um die gemeindlichen Trinkwasserbelange zu schützen und den Trinkwasserschutz für diesen Brunnen sicherzustellen.“

Am 22.Juni 2015 hat die Gemeinde Wörthsee beim Verwaltungsgericht München Klage gegen die Sondergenehmigung des LRA eingereicht. Zwei Wochen später schloss sich der AWA Ammersee an. Die von uns erhoffte „aufschiebende Wirkung“ der Klage wurde vom Gericht nicht gesehen. Die Arbeiten an Straße und  Unterführung sowie die Unterdückerungsarbeiten zum Verlegen der Kabel gingen weiter. Deshalb stellten Gemeinde und AWA einen Antrag auf ein Beweissicherungsverfahren., um einen möglichen Schaden wenigstens nachträglich festzustellen.

Am 12. Januar fand die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht München statt.

Der Richter fragte nach dem Sinn der Klage, da die Arbeiten abgeschlossen wären. Die Ausnahmegenehmigung sei damit hinfällig, Wiederholungsgefahr bestehe nicht. Mit dieser Begründung wollte er über die Rechtmäßigkeit der Genehmigung nicht mehr entscheiden.

Er schlug vor, Beweissicherungsverfahren und Klage zu trennen. Unser Anwalt verwies auf mögliche Spätfolgen durch eine Verschmutzung des Trinkwassers hin.

Unsere Klage wurde abgewiesen und unsere Seite wurde beauftragt, so schnell wie möglich den  Antrag auf das selbständige Beweissicherungsverfahren einzureichen. Richter Eidam kündigte an, schnell zu entscheiden, weil die Beweissicherung bis spätestens 25.März abgeschlossen sein müsste. An diesem Wochenende würde die Tunneldecke eingeschoben. Dann wäre keine Begutachtung mehr möglich und wenn sich herausstellen sollte, dass zu tief gebohrt wurde, könnten auch keine heilenden Maßnahmen mehr ergriffen werden.

Dem Antrag auf Durchführung des selbstständigen Beweissicherungsverfahrens wurde stattgegeben. Mit der Erstattung des Gutachtens wurde Herr Dipl.-Ing. Harald Drexel aus Nürnberg beauftragt. Der VG München hat Herrn Dipl.-Ing. Drexel mit Schreiben vom 09.02.2016 angesichts der bevorstehenden Bahnarbeiten Ende März 2016 um zeitnahe Erstattung des Gutachtens gebeten.

Am 7.3. reichte die Gemeinde zusammen mit der AWA Ammersee einen Antrag auf Zulassung zur Berufung beim VG ein. Dies für den Fall, dass vom Gutachter festgestellt würde, dass die Bohrungen unzulässigerweise tiefer als genehmigt durchgeführt worden sind. Die Ladung des Sachverständigen Drexel an die Beteiligten zu einer Ortsbesichtigung erfolgte für den 8.3. Bei dieser Ortsbesichtigung teilte H. Drexel mit, dass er die Beweissicherung erst nach dem Einschieben des Brückenbauwerks durchführen wolle. Dies sei technisch möglich.

Ein – gerichtlich bestellter – Gutachter ist nach eigener subjektiver Planung tätig, d.h. die Parteien haben sowohl auf die Art/Weise (Datum und Dauer) der Gutachtenerstellung als auch auf das Ergebnis des Gutachtens keinen Einfluss.

Die Mitglieder des Gemeinderates waren über diese Entwicklung mehr als ungehalten und trafen sich am Samstag, 19. März kurzfristig zur Lagebesprechung im Rathaus. Vom Anwalt war uns vorgeschlagen worden, einen Eilantrag auf Baustopp bei Gericht mit allen möglichen Folgen zu stellen. Baustellenstopp, Verzögerung sämtlicher Arbeiten, Stornierung des Schienenersatzverkehrs….

Unser Anwalt hatte uns gleichzeitig darauf hingewiesen, dass auf die Gemeinde Regressforderungen in erheblichen Umfang zukommen könnten, vor allem wenn sich herausstellen sollte, dass die Bohrungen ordnungsgemäß durchgeführt worden sind. Nachdem unser eigener Gutachter ebenfalls meinte, dass die Bohrtiefe/ Verlegung der Kabel nachträglich mit einem anderen Verfahren festgestellt werden könnte, beschlossen die Gemeinderäte keinen Eilantrag zu stellen, sondern das „Selbständige Beweissicherungsverfahren“ weiterlaufen zu lassen.

Insgesamt sind wir – Bürgermeisterin und Gemeinderat – der Meinung, dass die Interessen der Gemeinde in Bezug auf die Trinkwasserversorgung Wörthsees in diesem nun schon bald 9 Monate dauernden Verfahren von keiner Stelle ausreichend gewürdigt wurden. Unser Wunsch nach vollständiger und geregelter Ausleitung des Tagwassers aus der Unterführung wird nicht beachtet. Dieser Wunsch wird von der AWA unterstützt, alle anderen beteiligten Behörden sind ausschließlich an der Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses und dies offensichtlich zu geringst möglichen Kosten interessiert.

Und das alles für eine Umgehung, die – wie wir kürzlich in der Zeitung lesen konnten – nicht die erhoffte Entlastung für Weßling bringen wird.

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